Vertragsbedingungen

picoguard Alarmanlage

1. Leistungen GS electronic (nachfolgend GS):
GS stellt dem Auftraggeber ein picoguard im Wege der Miete zur Verfügung. Etwaiges Zubehör kann bei GS käuflich erworben werden. Sofern eine Vermietung von Zubehörteilen in Frage kommt, wird GS den Kunden entsprechend informieren. GS erbringt die vertraglich vereinbarten Überwachungsleistungen über eine täglich 24-h erreichbare Leitstelle.
Die von GS nach Eingang eines Alarms einzuleitenden Maßnahmen richten sich ausschließlich nach den im Vertragsformular vom Auftraggeber eigenverantwortlich gemachten Angaben (Maßnahmenplan). Der Auftraggeber ist für eventuell fehlerhafte Angaben verantwortlich. Der Auftraggeber ist für die Erreichbarkeit im Falle eines Alarms verantwortlich. Sofern GS im Falle eines Alarms die vom Kunden im Rahmen des Alarmplanes angegeben Personen nicht erreichen kann, wird der Alarmvorgang seitens GS beendet. Daraus resultierende Schäden sind vom Auftraggeber zu tragen. Sofern GS im Rahmen der Notfallschaltung Anhaltspunkte für das Vorliegen von „Gefahr im Verzug“ feststellt, wird GS entsprechende Maßnahmen einleiten. Daraus entstehende Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
Die Benachrichtigung entsprechend dem Maßnahmenplan erfolgt durch GS im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Eine erfolgreiche Benachrichtigung gemäß Maßnahmenplan befreit GS von weiteren Benachrichtigungen und weiteren Mitteilungen gegenüber dem Auftraggeber, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
Sollten besondere Sicherungsmaßnahmen (z.B. bei Gefahr für Leib oder Leben) außerhalb des vereinbarten Maßnahmenplans notwendig werden (z.B. durch Einschaltung der Polizei, Rettungsdienste/Feuerwehr, Wachdienste), wird GS solche Maßnahmen namens und auf Rechnung des Auftraggebers durchführen.
Wird auf Wunsch des Auftragnehmers eine direkte Alarmverfolgung durch eine Interventionsstelle durchgeführt, richtet sich die hierfür zu zahlende Vergütung nach den jeweiligen Vereinbarungen mit den Vertragspartnern. Kosten für Interventionsmaßnahmen vor Ort sind nicht in den vertraglich vereinbarten Entgelten inbegriffen.


2. Leistungen Auftraggeber:
Der Auftraggeber zahlt an GS für die von ihm im Auftragsformular gewählten Vertragsleistungen die dort aufgeführten Entgelte (laufende und einmalige).
Für jeden Monat, in dem die Aufschaltung erfolgt, fallen die laufenden Entgelte in voller Höhe an.
GS führt keine Alarmvorprüfung durch. Für Polizei-/Feuerwehreinsätze bei einem Falschalarm werden von der zuständigen Behörde – regional unterschiedlich hohe – Gebühren erhoben, die der Auftraggeber zu tragen hat. Ein vom Auftraggeber verursachter Falschalarm wird unverzüglich bei GS gemeldet.


3. Vertragsschluss
Das auf der Internetseite von GS präsentierte Warensortiment ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Der Kunde kann auf der Internetseite ein Paket auswählen und die erforderlichen Daten eingeben. Erst mit Anklicken des Feldes „Bestellen“ gibt der Kunde gegenüber GS ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine entsprechende Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Tagen an den Kunden versandt wurde oder eine Versendung der Ware an den Kunden erfolgte. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Zugangsbestätigung zur Verfügung gestellt.


4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den unten stehenden Maßgaben zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GS electronic Gebr. Schönweitz GmbH, Am Bauhof 20-32, 48431 Rheine, Telefon: +49 5971 934-0, Telefax: +49 5971 934-755, E-Mail: info@picoguard.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs von Kaufverträgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an
GS electronic Gebr. Schönweitz GmbH
Am Bauhof 20-32
48431 Rheine
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
GS electronic Gebr. Schönweitz GmbH
Am Bauhof 20-32
48431 Rheine
Telefax: +49 5971 934-755
E-Mail: info@picoguard.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Widerruf durch Rücksendung der Ware
Sie können den Vertrag, wie bisher, auch durch die bloße Rücksendung der Ware widerrufen, ohne Ihren Widerruf nochmals ausdrücklich erklären zu müssen. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurückschicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags, so dass die oben beschriebenen Folgen eintreten.


5. Installation/Inbetriebnahme:
Die Inbetriebnahme und Aufschaltung setzt die ordnungsgemäße Installation der Anlage und des Zubehörs gemäß Bedienungsanleitung voraus. Die Installation wird vom Auftraggeber durchgeführt und ist nicht vom Vertrag umfasst. Die Programmierung und Aufschaltung der Anlage auf die Leitstelle erfolgt nach ordnungsgemäßer Installation durch GS per Fernzugriff. Der Auftraggeber stellt die erforderliche Stromversorgung (230-V) bereit und trägt die durch die Nutzung der Anlage entstehenden Stromkosten.
Zum Betrieb der Anlage ist Netzempfang zum GSM Mobilfunknetz der Telekom Deutschland (T-D1) erforderlich. Der Auftraggeber stellt bei der Wahl des Standorts sicher, dass ausreichender Netzempfang besteht. Zusätzliche Telekommunikationskosten entstehen für den Auftraggeber nicht.
Die Sicherstellung der Stromversorgung und der Empfangbarkeit des GSM Mobilfunknetzes ist nicht vertragliche Leistung von GS. GS haftet daher nicht für Störungen beim Betrieb der Anlage, die auf eine Unterbrechung der Stromversorgung und des Empfangs des GSM Mobilfunknetzes zurückzuführen sind und ihre Ursache nicht in der Anlage haben. GS weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Empfangbarkeit des GSM Mobilfunknetzes zu Änderungen und Schwankungen kommen kann, die nicht im Einflussbereich von GS liegen und für die GS nicht haftet. Es kann in solchen Situationen zu einer Einschränkung der Funktion kommen.


6. Vertragslaufzeit:
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Inbetriebnahme des picoguard.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von den Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Der Vertrag kann in jedem Fall fristlos gekündigt werden, wenn das (vorläufige) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet wird.


7. Eigentum:
Das picoguard (nicht Zubehör) bleibt Eigentum von GS. Der Auftraggeber darf Dritten weder Besitz noch sonstige Rechte an dem picoguard übertragen. Untervermietung oder gewerbliche Nutzung sind nicht zulässig. GS berechnet die Zerstörung oder den Verlust des Systems pauschal wie folgt: bis zu einem Jahr Nutzung 499,- EUR, bis zu zwei Jahren Nutzung 400,- EUR, anschließend 250,- EUR. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass GS ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder ein solcher wesentlich geringer als die Pauschale ist. Gelingt der Nachweis, ist kein Schadensersatz zu leisten bzw. der nachgewiesene geringere Betrag maßgeblich.
Das picoguard ist schonend zu behandeln und zu pflegen. Sollte der Auftraggeber Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachen, so muss er diese GS unverzüglich melden. Reparaturen dürfen nur von GS oder von GS beauftragten Dritten vorgenommen werden. Der Auftraggeber hat GS solche Reparaturen angemessen zu vergüten.
Das picoguard ist nach Beendigung des Vertrags in einwandfreiem Zustand an GS zurückzugeben (per Post oder Übergabe am Geschäftssitz von GS). Der Auftraggeber trägt die Kosten des Rücktransports und das Risiko von Verlust und Beschädigung des Systems beim Rücktransport. Die Frist zur Rückgabe der gemieteten Geräte nach erfolgter Kündigung beträgt vierzehn Tage. Monatliche Entgelte schuldet der Auftraggeber bis zum Eintreffen des picoguard bei GS in Rheine.
Käuflich zu erwerbendes Zubehör bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von GS.


8. Erfüllung durch Dritte:
GS ist berechtigt, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.


9. Vertragsänderungen:
Sollte der Auftraggeber eine Benachrichtigung in anderer Reihenfolge wünschen, oder sollten sich die Rufnummern der zu benachrichtigenden Personen oder andere zur Erfüllung des Vertragszweckes maßgebliche Informationen ändern, teilt der Auftraggeber dies GS unverzüglich schriftlich oder telefonisch unter Nennung seines Passwortes mit.


10. Zahlungsweise:
Die Einrichtungsgebühr und der Kaufpreis sind mit Vertragsschluss fällig. Die erste Miete, Dienstleistungs- und Aufschaltungsgebühr sind mit Lieferung der Anlage fällig, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Miete, Dienstleistungs- und Aufschaltungsgebühr sind sodann laufend monatlich im Voraus am Ersten eines jeden Monats fällig, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird entgegen der gesetzlichen Regelung auf 3 Tage verkürzt.
Alle Zahlungen erfolgen ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens. Der Auftraggeber erteilt zu diesem Zweck eine Einzugsermächtigung. Eine Rechnungsstellung erfolgt nicht. Rückbelastungsgebühren gehen zulasten des Auftraggebers.
Gerät der Auftraggeber mit den ihm obliegenden Zahlungen in Höhe eines Betrags von zwei Monatsentgelten in Verzug, kann GS für das Entgelt entsprechend der Restdauer des Vertrages Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung (pro Jahr) verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen. Bei Zahlungsverzug ruhen die Leistungsverpflichtungen von GS, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlungspflicht für diese Zeit entbunden ist.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Wird der zu zahlende Betrag seitens GS bei dem Kunden eingezogen so gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass die Vorabinformation (Pre-Notification) dem Kunden einen bis drei Tage im Voraus vorliegen muss.


11. Freistellung:
Der Auftraggeber stellt GS von Ansprüchen Dritter frei, die GS im Namen und für Rechnung des Auftraggebers bei einer Alarmierung zur Intervention aufgefordert hat.


12. Beanstandungen:
Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen beziehen, sind GS unverzüglich nach Feststellung schriftlich zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.


13. Leistungsstörungen/Gewährleistung:
Es liegt keine Leistungsstörung vor, wenn die Aufschaltung im Einzelfall aufgrund von Wartungsarbeiten kurzfristig und ohne Vorankündigung eingeschränkt ist. Der Auftraggeber ist grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet, solange es sich um eine kurzfristige Leistungsstörung (max. ein Tag) handelt. Besteht die Leistungsstörung ununterbrochen länger als einen Tag, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sachmängel sind nicht:
Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware
außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen. Für Bedienelemente, die nach Ablauf der 24-monatigen Garantie nicht mehr funktionstüchtig sind und getauscht werden müssen, berechnet GS 70% des Neupreises.
Gegenüber Unternehmern wird vereinbart, dass Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr nach Ablieferung bzw., soweit eine Abnahme vereinbart ist, nach der Abnahme verjähren.


14. Haftung GS:
GS haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet GS nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern GS für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen GS nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von GS eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich GS zur Vertragserfüllung bedient.
Gegenüber Unternehmern haftet GS bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Höhe nach allerdings beschränkt auf die nachfolgend aufgeführten Beträge: Personenschäden 2.000.000,- EUR
Vermögensschäden 1.000.000,- EUR
Sachschäden 1.000.000,- EUR
Die Haftung von GS ist im Falle höherer Gewalt insbesondere durch Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und Ähnlichem ausgeschlossen.
Falls der Notruf bzw. Alarm aus Gründen unterbleibt, die GS nicht zuzurechnen sind und/oder GS nicht bekannt waren, ist die Haftung ausgeschlossen. GS haftet insbesondere nicht dafür, dass Notruf-/Alarmmeldungen aufgrund fehlerhafter Bedienung des Kunden oder bei Ausfall der Telekommunikationsverbindung oder Stromversorgung außerhalb des Einflussbereichs von GS unterbleiben.


15. Geltendmachung von Ansprüchen:
Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen nachdem der Auftraggeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben mindestens dem Grunde nach gegenüber GS geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, GS unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen Pflichten nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.


16. Einzugsermächtigung:
Der Auftraggeber ermächtigt GS, die von ihm gemäß Ziffer 2. geschuldeten Entgelte von seinem in der Bestellung benannten Bankkonto im Lastschriftverfahren einzuziehen.


17. Datenschutz:
Bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten beachtet GS die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bun-desdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in ihrer jeweils gültigen Fassung unter Wahrung desFernmeldegeheimnisses.GS wird den Kunden mit den Kundeninformationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf einem gesonderten Merkblatt über die Details der Datenverarbeitung informieren. Nähere Informationen zum Datenschutz sind online unter https://www.picoguard.com/de/kontakt/datenschutz/ einsehbar.GS nimmt eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität vor. Die Überprüfung wird durch den Verband der Vereine Creditreform e.V.,Hellersbergstraße 13 in D-41460 Neuss, durchgeführt, an die diese Daten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrundelegung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. GS wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis gemäß Art. 6 lit a) DSGVO zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung. Die Informationen gemäß Art. 14 DSGVO zu der bei dem Verband der Verbände Creditreform e.V. stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.Creditreform.de/datenschutz.


18. Nebenabreden:
Neben dieser Vereinbarung bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Absprachen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.


19. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.


20. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die wirtschaftlich dem am nächsten kommen, was die Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.


21. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.
Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist als ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht vereinbart. Daneben sind wir berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 


© 2017 GS electronic Gebr. Schönweitz GmbH, Am Bauhof 20-32, 48431 Rheine, eingetragen AG Steinfurt HRB 3846, Ust-Id-Nr. DE 124378616, Steuer-Nr. 311/5961/0615, Stadtsparkasse Rheine, IBAN DE09 4035 0005 0000 0565 31, BIC WELADED1RHN, VR-Bank Kreis Steinfurt eG, IBAN DE22 4036 1906 7800 0692 00, BIC GENODEM1IBB